Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

BcPos GmbH · Stand: Juli 2026. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der BcPos GmbH (Anbieter) und dem Kunden.

1Geltungsbereich

1.1: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
1.2: Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn deren Geltung ausdrücklich und schriftlich durch den Anbieter bestätigt wurde.
1.3: Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.

2.1: Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung von Software-as-a-Service-Leistungen (SaaS), Kassensystemen, POS-Software, Online-Diensten, Support- und Wartungsleistungen sowie gegebenenfalls die Lieferung oder Vermietung von Hardware, Zubehör, Druckern, Computern, Zahlungsterminals und sonstigen IT-Dienstleistungen.
2.2: Die konkret vereinbarten Leistungen, Produkte, Preise, Laufzeiten und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag, Angebot und der Produkt- und Preisübersicht.

3.1: Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik.
3.2: Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen durch technische Partner oder Subunternehmer erbringen zu lassen.
3.3: Technische Änderungen, Weiterentwicklungen und Verbesserungen bleiben vorbehalten, sofern der Vertragszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

4.1: Der Anbieter stellt dem Kunden die vereinbarte Software während der Vertragslaufzeit zur Nutzung bereit.
4.2: Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich beschränktes Nutzungsrecht.
4.3: Eine Weitergabe an Dritte, Unterlizenzierung, Dekompilierung, Vervielfältigung oder sonstige vertragswidrige Nutzung ist unzulässig.
4.4: Der Anbieter ist berechtigt, die Software laufend weiterzuentwickeln und technisch anzupassen.

5.1: Sofern Hardware Vertragsbestandteil ist, werden die gelieferten Geräte in der Produkt- und Preisübersicht oder im Übergabeprotokoll dokumentiert.
5.2: Der Kunde hat gelieferte Hardware unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu prüfen.
5.3: Offensichtliche Mängel sind dem Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

6.1: Sofern vereinbart, übernimmt der Anbieter Einrichtung, Installation, Datenübernahme, Schulung oder sonstige Vor-Ort-Leistungen.
6.2: Der Kunde stellt die erforderlichen Voraussetzungen bereit, insbesondere Internetzugang, Stromversorgung, Zugang zu Räumlichkeiten und notwendige Zugangsdaten.
6.3: Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.

7.1: Der Kunde verpflichtet sich zur sachgemäßen Nutzung sämtlicher bereitgestellter Systeme und Zugangsdaten.
7.2: Zugangsdaten sind vertraulich aufzubewahren und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
7.3: Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Stammdaten, Preise, Artikel, Steuersätze und sonstigen Eingaben verantwortlich.
7.4: Der Kunde ist für regelmäßige Datensicherungen verantwortlich, sofern keine gesonderte Backup-Leistung vereinbart wurde.

8.1: Supportleistungen erfolgen gemäß vereinbartem Leistungsumfang per Telefon, E-Mail oder Fernwartung.
8.2: Wartungsarbeiten, Updates und technische Anpassungen können zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich sein.
8.3: Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

9.1: Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der angebotenen Dienste.
9.2: Eine jederzeitige und vollständig störungsfreie Verfügbarkeit kann nicht garantiert werden.
9.3: Leistungsbeeinträchtigungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Internetstörungen, Stromausfälle, höhere Gewalt oder Ausfälle von Drittanbietern entstehen.
9.4: Der Kunde ist für seine eigene technische Infrastruktur verantwortlich.

10.1: Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
10.2: Wiederkehrende Entgelte werden gemäß der vereinbarten Vertragslaufzeit verrechnet.
10.3: Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen, Mahnspesen sowie Inkasso- und Betreibungskosten geltend zu machen.
10.4: Bei erheblichem Zahlungsverzug kann der Anbieter Leistungen vorübergehend einschränken oder sperren.
10.5: Gerät der Kunde mit mehr als 90 Tagen in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Mahnung und angemessener Nachfrist die Nutzung der bereitgestellten Leistungen ganz oder teilweise zu sperren, bis sämtliche offenen Forderungen beglichen wurden.
10.6: Die Sperrung von Leistungen entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung zur vollständigen Bezahlung sämtlicher offener Forderungen.
10.7: Der Anbieter ist berechtigt, offene und fällige Forderungen an ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsvertreter zur weiteren Einbringung zu übergeben. Sämtliche dadurch entstehenden gesetzlich zulässigen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

11.1: Sämtliche gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Anbieters.
11.2: Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Geräte zurückzufordern.
11.3: Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Vertragsrücktritt.

12.1: Der Vertrag beginnt mit dem im Vertrag angegebenen Datum.
12.2: Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
12.3: Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.
12.4: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.5: Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblichem Zahlungsverzug, schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder missbräuchlicher Nutzung der bereitgestellten Systeme und Leistungen.

13.1: Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO.
13.2: Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gelten ergänzend die Bestimmungen einer gesonderten Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

14.1: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
14.2: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
14.3: Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Datenverluste ausgeschlossen.
14.4: Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt.

15.1: Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2: Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Wien, soweit gesetzlich zulässig.
15.3: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
15.4: Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform oder einer gleichwertigen elektronischen Form.

Diese AGB stellen keine Rechtsberatung dar. Maßgeblich ist die jeweils gültige, im Vertrag referenzierte Fassung.